Patientenverfügung – Frühzeitige Vorsorge

Kaum ein anderes juristisches Problem wurde in der Vergangenheit gesellschaftlich derart Kontrovers diskutiert wie die Patientenverfügung. In der Tat hat der schnelle medizinische Fortschritt und die einher gehende deutlich verlängerte Lebenserwartung bei zahlreichen Menschen zu einer Revision der persönlichen Vorstellung vom Lebensabend geführt. So steht angesichts der medizinisch-technischen Möglichkeiten, wie etwa der künstlichen Beatmung und Ernährung, nicht mehr das Verlängern der Lebenszeit, sondern oftmals eher das Interesse an einem schmerzlosen und menschenwürdigen Tod im Vordergrund.

Medizinische Ziele und Maxime

Indes orientiert sich die Medizin entsprechend ihrer gesellschaftlichen Aufgabe und des darauf geleisteten hippokratischen Eides weiterhin an einer Verlängerung des Lebens „um jeden Preis.“ Entspricht dies im Einzelfall nicht dem Willen des Patienten, stellt sich für diesen die Frage nach Wegen, um dem behandelnden Arzt oder einem etwa im Altersfall eingesetztem Betreuer, den individuellen Willen mitzuteilen. Auch die Verbindlichkeit dieses Willens für den behandelnden Arzt steht bei dieser Frage im Vordergrund.

Die Patientenverfügung

Als Lösung hierfür hat sich in den letzten Jahren insbesondere die so genannte Patientenverfügung angeboten. Dabei handelt es sich um eine schriftlich niedergelegte Vorauserklärung eine einwilligungsfähigen und volljährigen Person für den Fall einer späteren Einwilligungsunfähigkeit. In einer solchen Erklärung kann der Erklärende Verfügungen betreffend der Vornahme oder Nichtanwendung bestimmter Heilbehandlungen treffen. Insbesondere kann festgelegt werden, ob der Verfügende die Anwendung von bestimmten lebenserhaltenden Maßnahmen wünscht.

Problem der Verbindlichkeit der Patientenverfügung

Gestritten wurde in den letzten Jahren insbesondere über die Verbindlichkeit einer solchen Verfügung des Patienten. Seit dem 01.01.2009 ist diese Frage durch den Gesetzgeber einer eindeutigen Lösung zugeführt worden. So normiert der § 1901 a des BGB nunmehr, dass eine Patientenverfügung sowohl für den Betreuer als auch den Bevollmächtigten des Patienten verbindlich ist. Damit ist die Verfügung auch für den behandelnden Arzt verbindlich. Im Gegensatz zu der früheren Rechtslage ist der Patientenwille auch dann maßgeblich, wenn der Tod nicht unmittelbar bevorsteht, so dass auch der Behandlungsabbruch nach dem erklärten Willen von Demenz- oder Komapatienten zwingend ist.

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